Home Navigationspfeil CBL - Cross Border Leasing

Die Kommunen müssten klagen

'Die Verantwortlichen haben große Angst, selbst zur Rechenschaft gezogen zu werden' – Interview 2015, Silja Kummer mit Prof. Julian Roberts, Wirtschaftsanwalt.
'Für eine Handvoll Dollar' von Silja Kummer, Heidenheimer Zeitung - Artikelserie, 25.4.2015 - Heidenheim: Verträge vor der Auflösung? - Heidenheimer Zeitung, 10.8.2017

Cross Border Leasing des Abwasserkanalnetzes macht Probleme

Der 'Bankpartner' der Stadt Stuttgart, die WestLB, entspricht nicht mehr den Triple-A Kriterien bzw. wird abgewickelt. Ersatz hat die Stadt in der Deutschen Bank gefunden, der Bank, auf die jede Menge Klagen zukommen und deren Bonität auch von daher zumindest unsicher ist.
Der US-amerikanische ‚Investor‘, John Hancock ist nicht bereit, den Vertrag vorzeitig zu beenden. Alle Risiken des Vertrags muss die Stadt bzw. müssen wir BürgerInnen schultern. Was uns der Bankwechsel kostet, ist nicht bekannt – StZ, 18.7.2017 -

Cross-Border Leasing, das ‚Steuer-Sparmodell‘ hat uns hauptverantwortlich der heutige Nachhaltigkeitspapst Ex-OB Wolfgang Schuster eingebrockt und auch damit Stuttgart nachhaltig geschädigt.

2031, wenn die CBL-Vertrag ausläuft, muss die Stadt Stuttgart für den Rückkauf 67 Mio. Euro an den ‚Investor‘ zahlen. Geld, das der 'Investor' 2002 auf eine Partnerbank der Stadt eingezahlt hat, das dann hoffentlich noch vorhanden ist.

Die Stadt kann die 67 Mio. Euro aber auch selbst einnehmen, wenn sie auf den Rückkauf verzichtet. Dann wäre unser Abwasserkanalnetz bis 2101 verkauft. Wer weiß, was 2031 ist?

Prozess gegen Geheimhaltung des Abwassernetz-CBL-Vertrags

StZ, 6.11.2014 - Urteil v. 13.11.14 - StZ - Urteil gesamt - AZ: 4 K 5228/13. ► 'Getarnte Finanzwetten', so Experten. "Ingenieure22" vermuten, dass die Verträge auch den "Tatbestand der Untreue" erfüllen - StZ, 25.07.2015 - ► Unterirdische Geschäfte - StZ, 23.06.2015

Cross Border Leasing -oder - Wie die Gemeinden ihre Infrastruktur in den Sand setzen

Tief-Bahnhof S21 kollidiert mit dem Abwasserkanal-CBL-Vertrag

Dipl.-Phys. Kuebart, ab Min 8.20

Der CBL-Vertrag Abwasserkanalsystem kollidiert mit S 21

Gemäß des Cross Border Leasing (CBL)-Vertrags mit dem gesamten Stuttgarter Abwasserkanalsystem, ist absolut keine Änderung/ Wertminderung am verleasten Objekt zulässig (siehe Klärwerk Mühlhausen/Andrioff-Brücke*). Alle Einzelteile des Kanalsystems sind im Jahr 2002 akribisch erfasst worden. Diese Wert-Erfassung ist Grundlage für eine Menge Verträge mit Versicherungen und Banken. Der Ingenieur Hans Heydemann beschreibt, wie der geplante Tiefbahnhof in das Kanalsystem eingreift und den Wert vermindert. Hier seine Ausführung ► Brief an OB Kuhn, 18.2.2013

Hält sich eine Kommune nicht an die Klauseln des CBL- Vertrags, drohen hohe Entschädigungszahlungen bzw. der direkte Übergang des Objektes an den 'US-Investor'. Die USA haben zwar CBL inzwischen steuerlich verboten. Da aber der Vertrag noch läuft, laufen auch die Versicherungs- und Banktransaktionen noch. Demnach müssen auch die Vertragsbestimmungen nach wie vor gelten.

Abwasser-Kanalnetz: Vertrags-Kurzbeschreibung. Sie war die Grundlage für die Beschlussfassung im Gemeinderat 2002. Fast alle Gemeinderatsfraktionen, auch die GRÜNEN, haben zugestimmt. Das 4. Stuttgarter CBL-Vorhaben, die Verleasung von Stgt. Wirtschaftsgynmasien u.a. konnte das Stuttgarter Wasserforum verhindern, weil Kommunalwahlen anstanden.

*) Der ursprüngliche Plan für die Brücke am Klärwerk in Mühlhausen konnte wegen des damals noch laufenden CBL-Vertrags mit den Klärwerken nicht realisiert werden. Ein Pfeiler sollte auf dem Grundstück des Klärwerkes stehen. Das wäre lt. CBL-Vertrag einer Vertragsverletzung gleich gekommen. Es wurde ein neuer - teurerer - Plan für die Neckarbrücke konzipiert. Inzwischen wird von einem Brückenneubau Abstand genommen.


Chefs der Leipziger Wasserwerke spekulierten mit ihren CBL-Verträgen!

Der CBL-Vertrag über die Stuttgarter Klärwerke ist endlich aufgelöst - zumindest der Vertrag mit dem US-Investor. Der 'US-Investor' - das war Daimler-Chrysler - hat einen Vergleich mit der US-Steuerbehörde geschlossen. Dadurch erhält er 2009 noch Steuervorteile und geht straffrei aus. STZ v. 22.1.2010
Was weiter läuft, sind all die vielen Bankverträge und - geschäfte, die zusammen mit den CBL-Verträgen abgeschlossen wurden, für die Stuttgart vermutlich weiter haften muss.

● 2009: CBL-Verträge mit der Bodensee-Wasserversorgung und der Landeswasserversorgung werden vorzeitig beendet. Nicht aus Einsicht unserer politischen VertreterInnen. Vielmehr zwangen Turbulenzen auf dem Finanzmarkt zu diesem Schritt. Siehe Kapitel unten

Noch immer verleast für 99 Jahre

ist unser gesamtes Abwasserkanalnetz sowie eine große Zahl an Stadbahnwagen.

► Beratern für CBL droht Klage - Link

Nicht umsonst hat OB Schuster im Jahr 2004 einen Preis als 2.-bester Bürgermeister Deutschlands bekommen von der von den Metallarbeitgebern gesponserten Initiative "Neue Soziale Marktwirtschaft".Neben den Verkäufen der Wasser-, Strom-, Gas- und Wärmeversorgung, plus Grundstücken und Werkswohnungen, plus den Anteilen Stuttgarts an den Trinkwasser-Zweckverbänden an EnBW, ist Stuttgart für 5 Cross-Border-Leasing-Verträge (CBL) verantwortlich:

für 99 Jahre an US-Investoren wurde in Stuttgart verleast:
 einen Großteil der SVV-Stadtbahnwagen, alle 4 Kläranlagen - Mühlhausen, Möhringen, Plieningen, Ditzingen - und das Stuttgarter Abwasserkanalnetz. OB Schuster hatte sich als Vorsitzender der Zweckverbände Bodensee- und Landeswasserversorgung auch stark gemacht für deren 99-jährigen Verkauf an „US-Investoren".

Merkwürdigerweise herrscht über die noch laufenden CBL-Verträge in Stuttgart Stillschweigen im Wahlkampf. Es wird der Eindruck vermittelt, als seien mit der Auflösung der CBL-Verträge der Bodensee- und der Landeswasserversorung alle Risiken von Cross-Border-Leasing für uns aus der Welt geschafft. Die Stuttgarter CBL-Verträge werden totgeschwiegen. Aber alle CBL-Verträge wälzen alle Risiken auf die Kommunen ab - bis zum Verlust der Anlagen - und müssen sofort beendet werden! Siehe hierzu die  Gemeinderatsdrucksache  zum Verleasen des Stuttgarter Abwasserkanalsystems 2002, in der alle Risiken benannt werden.


Cross-Border-Leasing bei den Trinkwasser-Zweckverbänden

Die beiden Trinkwasser-Zweckverbände BWV und LWV haben sich von Stuttgarts OB Schuster von den 'Vorteilen' des modernen Geld-Verdienens überzeugen lassen. Beide Verbände haben 2001 und 2002 hochriskante Cross-Border-Leasing-Verträge (CBL)abgeschlossen, mit denen sie in der Finanzkrise 2008, als die CBL-'Partner'-Banken - und Versicherungen aus den USA nicht mehr mit Triple-AAA bewertet wurden, in große Schwierigkeiten kamen. Die Verbände waren allein dafür verantwortlich - wie auch die deutschen Kommunen - dass nur Triple-AAA-'Partner' an den Verträgen beteiligt sind. Konnte kein neuer entsprechender Partner gefunden werde, standen hohe Strafzahlungen an.

ZEITDOKUMENTE:
● Landeswasser-Versorgung schließt CBL-Vertag ab. Wem gehören die Stimmrechte der Landeshauptstadt in den Zweckverbänden? Der EnBW! - Weitere Pressestimmen zu CBL - Presse-Meldungen, Juli 2001
● Bodenseewasser-Versorgung schließt CBL-Vertag ab - BWV, 9.1.2002
● Cross-Border-Leasing: Kommunen drohen neue Verluste - US-Partner AIG weigert sich derzeit, aus Verträgen auszusteigen - StZ, 23.12.2008
● Zweckverbände steigen aus - StN, 19.2.2009
● Cross-Border_Leasing-Verträge in Baden-Württemberg - Werner Weber, 18.10.2008
● Die Rathauszocker - DIE ZEIT, Roland Kirbach, 16.7.2009
● Für dumm verkauft DIE ZEIT, Roland Kirbach12.3.2009