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Prozess gegen Geheimhaltung des Abwassernetz-CBL-Vertrags

Ingenieure 22 klagen für die Veröffentlichung des Stuttgarter Abwassserkanalnetz-Cross Border Leasing-Vertrags - StZ, 6.11.2014 - Urteil v. 13.11.14 - StZ - Urteil gesamt - AZ: 4 K 5228/13. ► CBL_kommt Kommunen teuer. "Ingenieure22" vermuten, dass die Verträge auch den Tatbestand der Untreue erfüllen - StZ, 25.07.2015 - ► Unterirdische Geschäfte - StZ, 23.06.2015

Cross Border Leasing -oder - Wie die Gemeinden ihre Infrastruktur in den Sand setzen

Tief-Bahnhof S21 kollidiert mit dem Abwasserkanal-CBL-Vertrag

Dipl.-Ing. Hans Heydemann

Dipl.-Phys. Kuebart, ab Min 8.20

Der CBL-Vertrag Abwasserkanalsystem kollidiert mit S 21

Gemäß des Cross Border Leasing (CBL)-Vertrags mit dem gesamten Stuttgarter Abwasserkanalsystem, ist absolut keine Änderung/ Wertminderung am verleasten Objekt zulässig (siehe Klärwerk Mühlhausen/Andrioff-Brücke*). Alle Einzelteile des Kanalsystems sind im Jahr 2002 akribisch erfasst worden. Diese Wert-Erfassung ist Grundlage für eine Menge Verträge mit Versicherungen und Banken. Der Ingenieur Hans Heydemann beschreibt, wie der geplante Tiefbahnhof in das Kanalsystem eingreift und den Wert vermindert. Hier seine Ausführung ► Brief an OB Kuhn, 18.2.2013

Hält sich eine Kommune nicht an die Klauseln des CBL- Vertrags, drohen hohe Entschädigungszahlungen bzw. der direkte Übergang des Objektes an den 'US-Investor'. Die USA haben zwar CBL inzwischen steuerlich verboten. Da aber der Vertrag noch läuft, laufen auch die Versicherungs- und Banktransaktionen noch. Demnach müssen auch die Vertragsbestimmungen nach wie vor gelten.

Abwasser-Kanalnetz: Vertrags-Kurzbeschreibung. Sie war die Grundlage für die Beschlussfassung im Gemeinderat 2002. Fast alle Gemeinderatsfraktionen, auch die GRÜNEN, haben zugestimmt. Das 4. Stuttgarter CBL-Vorhaben, die Verleasung von Stgt. Wirtschaftsgynmasien u.a. konnte das Stuttgarter Wasserforum verhindern, weil Kommunalwahlen anstanden.

*) Der ursprüngliche Plan für die Brücke am Klärwerk in Mühlhausen konnte wegen des damals noch laufenden CBL-Vertrags mit den Klärwerken nicht realisiert werden. Ein Pfeiler sollte auf dem Grundstück des Klärwerkes stehen. Das wäre lt. CBL-Vertrag einer Vertragsverletzung gleich gekommen. Es wurde ein neuer - teurerer - Plan für die Neckarbrücke konzipiert. Inzwischen wird von einem Brückenneubau Abstand genommen.


Chefs der Leipziger Wasserwerke spekulieren mit ihren CBL-Verträgen!

Der CBL-Vertrag über die Stuttgarter Klärwerke ist endlich aufgelöst - zumindest der Vertrag mit dem US-Investor. Der 'US-Investor' - das war Daimler-Chrysler - hat einen Vergleich mit der US-Steuerbehörde geschlossen. Dadurch erhält er 2009 noch Steuervorteile und geht straffrei aus. STZ v. 22.1.2010
Was weiter läuft, sind all die vielen Bankverträge und - geschäfte, die zusammen mit den CBL-Verträgen abgeschlossen wurden, für die Stuttgart vermutlich weiter haften muss.

2009: CBL-Verträge mit der Bodensee-Wasserversogung und der Landeswasserversorgung werden vorzeitig beendet. Nicht aus Einsicht unserer politischen VertreterInnen. Vielmehr zwangen Turbulenzen auf dem Finanzmarkt zu diesem Schritt. Text StN

Noch sind für 99 Jahre verleast unser gesamtes Abwasserkanalnetz und eine große Zahl an Stadbahnwagen.

Die nicht enden wollenden Risiken mit den CBL-Geschäften der Bodensee- und der Landeswasser-Versorgung und die hieraus resultierende Wasserpreiserhöhung.

Beratern für CBL droht Klage - Link

Nicht umsonst hat OB Schuster im Jahr 2004 einen Preis als 2.-bester Bürgermeister Deutschlands bekommen von der von den Metallarbeitgebern gesponserten Initiative "Neue Soziale Marktwirtschaft".Neben den Verkäufen der Wasser-, Strom-, Gas- und Wärmeversorgung, plus Grundstücken und Werkswohnungen, plus den Anteilen Stuttgarts an den Trinkwasser-Zweckverbänden an EnBW, ist Stuttgart für 5 Cross-Border-Leasing-Verträge (CBL) verantwortlich:

► für 99 Jahre an US-Investoren wurde in Stuttgart verleast:
 einen Großteil der SVV-Stadtbahnwagen, alle 4 Kläranlagen - Mühlhausen, Möhringen, Plieningen, Ditzingen - und das Stuttgarter Abwasserkanalnetz. OB Schuster hatte sich als Vorsitzender der Zweckverbände Bodensee- und Landeswasserversorgung auch stark gemacht für deren 99-jährigen Verkauf an „US-Investoren".

Merkwürdigerweise herrscht über die noch laufenden CBL-Verträge in Stuttgart Stillschweigen im Wahlkampf. Es wird der Eindruck vermittelt, als seien mit der Auflösung der CBL-Verträge der Bodensee- und der Landeswasserversorung alle Risiken von Cross-Border-Leasing für uns aus der Welt geschafft. Die Stuttgarter CBL-Verträge werden totgeschwiegen. Aber alle CBL-Verträge wälzen alle Risiken auf die Kommunen ab - bis zum Verlust der Anlagen - und müssen sofort beendet werden! Siehe hierzu die  Gemeinderatsdrucksache  zum Verleasen des Stuttgarter Abwasserkanalsystems 2002, in der alle Risiken benannt werden.