27.500 Unterschriften fürs Bürgerbegehren
'Energie & Wasser Stuttgart'
am 14. Februar dem Statistischen Amt übergeben
DANK AN ALLE UNTERSTÜTZERiNNEN !!
27.500 Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger fordern die Stadt auf,
die Konzession und den Betrieb ALLER Stuttgarter Netze
- für Strom, Gas, Fernwärme und Wasser - selbst zu übernehmen
Gemeingüter müssen endlich geschützt werden!
Sie brauchen Verfassungsrang.
Privatisierung ist Diebstahl an der Öffentlichkeit - Le Monde Diplomatique, 13.1.2012
| Herr Haussman vom Statistsichen Amt sieht wieder mal viel Arbeit vor sich. Eine erste Prüfung |
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Unterschriftenliste Download
Aufruf Aktion Stadtwerke Aufruf WasserforumPresseerklärung v. 9.2.2011 zum Start des Bürgerbegehrens
Das Bürgerbegehren "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart" ist am 9.2.2011 gestartet.
| Frage: Sind Sie dafür, dass die Stadt Stuttgart die Konzession und den Betrieb der Netze für Wasser, Strom, Gas und Fernwärme spätestens ab 1.1.2014 selbst übernimmt? Und sind Sie gegen einen Gemeinderatsbeschluss, der dem nicht entspricht? |
Dezember 2010:
Die von der Stadt beauftragte Unternehmensberatung Horvath empfiehlt, den Wasserbetrieb extern zu vergeben. Es biete sich EnBW an. Entgegen unseres anerkannten Bürgerbegehrens soll unsere Wasserversorgung wieder der öffentlichen Kontrolle entzogen werden. Damit wird auch klar, weshalb Öffentlichkeit für den Stadtwerke-Unterausschuss des Gemeinderats nicht geduldet worden war. Die Stadtwerke-Entscheidungsträger des Gemeinderats kommen zusammen mit dem Gutachter Horvath & Partners zu der 'Empfehlung':
► den operativen Wasser-Betrieb auszulagern!- Auszug Gutachten
Das ist eine eklatante Missachtung des Bürgerwillens. Das können wir nicht akzeptieren. Wir müssen eine starke Bewegung in Stuttgart aufbauen für eine konzernunabhängige, selbstbestimmte Stadt. Das ist die einzige Chance in einer Stadt, in der Demokratie regelrecht erkämpft werden muss!