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Stuttgarter Wasser
Stuttgarter WasserSoll unsere Wasserversorgung ein 2. Mal verkauft werden - bis 2042?
Die Stadt Stuttgart hat mit EnBW eine sogenannte 'Gütliche Einigung' - Link, 24.11.2022 - ausgehandelt, nach der die Stadt - nach 8 Jahren gerichtlicher Auseinandersetzing - die Konzession für unsere Wasserversorgung bis 2042 auf EnBW übertragen will. Es wurde ein Konzessionsvertrag ausgehandelt, nach dem der Wert unserer Wasserinfrastruktur erst 2042 bestimmt werden soll, die Übergabestellen für das Wasser aus den Trinkwasser-Zweckverbänden ins städtische Netz sowie Stuttgarts 33,3 %-Anteile an der Bodensee- und Landeswasserversorgung nicht zurück auf die Stadt übertragen werden sollen. Auch die Grundstücke mit Betriebsanlagen sollen dauerhaft EnBW gehören, die Stadt soll Pacht zahlen.Wir sagen NEIN zum wiederholten Verkauf unserer Wasserversorgung!
- Wasserversorgung ist Daseinsvorsorge und die wichtigste Aufgabe einer Kommune- Wasser darf keine Handelsware sein!
- durch die Klimaerwärmung wird Wasser immer wertvoller
- die Zweckverbandsanteile gehören zu Stuttgart
- hat Stuttgart 2042 noch das Geld zum Rückkauf?
- die Rechte der Kommunen werden immer mehr eingeschränkt, siehe CETA
- Kann die Kommune die Wasserversorgung rechtlich dann überhaupt noch zurück kaufen?
- der Wert der Wasser-Infrastruktur kann auch jetzt bestimmt werden!
Durch einen Dringlichkeitsantrag auf der Mitgliederversammlung der Basis von B'90/DIE GRÜNEN konnte die Zustimmung der Gemeinderatsfraktion von B'90/DIE GRÜNEN zur 'Gütlichen Einigung' gestoppt werden. Dagegen waren SPD, DIE FrAktion: SÖS/Linke-Piraten-Tierschutzpartei und PULS. Die Stadt soll nun mit EnBW 'nachverhandeln'.
Die Stadtverwaltung verhandelt weiter mit EnBW. Vermutlich wird uns ein neuer EnBW-Konzessionsvertrag präsentiert, den wir selbstverständlich ablehnen werden. Die Stadt muss die Wasserversorgung zurück in kommunale Hand holen, zu 100%! "Wassernetz-Rückkauf Stuttgart - Rohrkrepierer" KONTEXT, 14.12.2022
Bodenseewasser für alle StuttgarterInnen!
Wir fordern von der Stadt, sich dafür einzusetzen, dass ab sofort alle Stadtteile Stuttgarts mit Bodenseewasser versorgt werden. Das Kontingent an Bodenseewasser, das der Stadt zusteht, ermöglicht das. Im Wasser-Einzugsbereich der Landeswasserversorgung – LWV - mehren sich Reststoffe von Pestiziden aus der Landwirtschaft besorgniserregend. "Von den 134 Wasserproben, die die Landeswasserversorgung (LW) im Herbst 2018 und im Laufe dieses Jahres an 49 unterschiedlichen Stellen gezogen hat, waren 118 positiv.", StZ v. 31.10.2019. - Presse-Erklärung, Stuttgarter Wasserforum, 6.11.2019Es ist genügend Bodensee-Wasser vorhanden. Nun will auch Bayern den Bodensee anzapfen - srf.ch, 10.10.2022. Nur die Hälfte des möglichen Trinkwassers wird aus dem Bodensee entnommen. Das sind 1-2 % des Wassers, das durch den Bodensee fließt, weniger als Wasser verdunstet, so eine Sprecherin der Bodenseewasser-Versorgung. Aktuell wird eine Studie zu Wasserfernleitungen vom Bodensee in den Norden Bayerns durchgeführt. Der Grossteil des bayerischen Trinkwassers stammt bisher aus dem Grundwasser.
Karte Problemstoffe im Trinkwasser
Stuttgart - bzw. die Landeswasserversorgung (LWV) - hat neben Nitrat und Pestiziden ein Problem mit Medikamentenrückständen, Röntgenkontrastmitteln, da die LWV das Donauwasser erst nach der Großstadt Ulm abgreift ► Karte, etwas nach unten scrollen - ('Der große Wassertest', Stiftung Warentest, test.de 26.6.2019) - Städte-Tabelle, 2019, S. 7-8.Alle Messwerte liegen unter den offiziellen Grenzwerten. Jedoch haben ForscherInnen nach einer neuen US-Studie zu Krebserkrankungen durch Nitrat die Forderung aufgestellt, den Grenzwert für Nitrat auf 0,14 mg/Liter Wasser zu senken. In der EU gilt der Grenzwert 50mg Nitrat/Liter Wasser. Grenzwerte sind menschengemacht.
Auch das krebserzeugende Chrom kommt im Landeswasser 4x häufiger vor als im Bodenseewasser.
Mineralwasser ist u.E. keine Alternative - test.de, Stftung Warentest, 26.6.2019
Landeswasserversorung - Wasserqualität
Da der Wasserstand der Donau in der derzeitigen Hitzeperiode den niedrigsten Pegel aller Zeiten erreicht hat - SZ, 22.8.2018, also extrem viel Wasser verdampft ist, bedeutet das, dass die Schadstoffkonzentration zugenommen hat. Sollte, um dem entgegen zu wirken, die Landeswasserversorgung verstärkt auf Grundwasser zugreifen (dürfen, das ebenfalls stark abgesunken ist), dann enthält unser Wasser mehr Nitrat aus der Landwirtschaft. In jedem Fall ist die Qualität derzeit - nach menschlichem Ermessen - weiter schlechter.Immer mehr Stadtteile beziehen Landeswasser
Nach telefonischer Information der EnBW (22.3.2017) beziehen 56% der StuttgarterInnen Landeswasser, 44% Bodenseewasser. Früher war das Verhältnis umgekehrt. So beliefert EnBW inzwischen auch die Stadtteile Stgt.-Nord, Stammheim, Zuffenhausen und Feuerbach mit Landeswasser.die dunkelblau eingefärbten Stadtteile werden mit Landeswasser versorgt, die hell bzw. grau gefärbten Stadtteile werden mit Bodenseewasser beliefert.
| Wasserbezugskarte 2008 zum Vergrößen hier klicken
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Wasserbezug-Stadtteilkarte 2016 zum Vergrößen hier klicken
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Zuviel Nitrat im Stuttgarter Trinkwasser
Der Nitratgehalt des Bodenseewassers liegt bei 4,2 mg Nitrat/l, der des Landeswassers bei 24 mg/l. Gerade im Einzugsgebiet des Donaurieds ist die Belastung teilweise sogar angestiegen. An der wichtigsten Quellfassung, aus der ein Viertel des Trinkwassers der LW gewonnen wird, habe 1994 der Wert 32,8 mg/l betragen und heute 35,9 mg/l, so LW-Sprecher Bernhard Röhrle (StZ v 9.3.2017, 'Nitrat- und Frustpegel hoch'). Das Land Baden-Württemberg setzt bzgl. Düngung im Wasserschutzgebiet Doanauried immer noch auf Freiwilligkeit - Land BW. Nitrat kann im Körper zu Nitrit umgewandelt werden. Nitrit steht im Verdacht, Krebs auszulösen, wenn es im Magen in Nitrosamine umgewandelt wird. Bei Säuglingen kann der Stoff den Sauerstofftransport im Blut behindern, bis sie blau anlaufen.► Nitratkonzentrationen der 6 Trinkwasser-Fassungen der Landeswasser-Versorgung im Donauried bei Langenau - lw-online.de, Feb. 2017
LWV entnimmt mehr Wasser aus der Donau
Die Landeswasserversorgung greift auf das Wasser der Donau zurück. Beim Wasserwerk in Langenau liegt der Grundwasserspiegel nach Angaben der Landeswasserversorgung etwa 1,70 Meter unter dem langjährigen Mittel. Der Wasserstand ist noch 70 Zentimeter vom niedrigsten je gemessenen Wert entfernt. Die Landeswasserversorgung entnimmt zur Zeit zwei Drittel des benötigten Wassers aus der Donau und bereitet es in einem sechsstufigen Verfahren zu Trinkwasser auf. So werden die Grundwasservorräte für die Sommermonate, in denen der Bedarf steigt, geschont. SWR, 12.4.2017: 'Langenau - Niedriger Grundwasserspiegel wegen Trockenheit'.Bisherige Trinkwasser-Zusammensetzung: 40 % Donauwasser, 40 % Grundwasser, 17% Quellwasser, 3 % Fremdbezug - LWV, April 2017 sowie Wikipedia, 28.7.2018 Baden-Württemberg trocken wie die Sahara? - SWR, 6.2.2017 - Grundwasserstände sehr niedrig - SWR, 4.9.2018
Stuttgart beim Trinkwasser-Check schlecht abgeschnitten
Die Stiftung Warentest hat im Heft August 2016 einen Trinkwassertest mit 28 Städten und Kommunen veröffentlicht. Alle gemessenen Schadstoffwerte liegen unter den Grenzwerten. Stuttgart - hier Wasser der Landeswasserversorgung im Rathaus Stgt.-Mitte) - schneidet mit am schlechtesten ab: zusammen mit Sersheim die höchsten Nitratwerte, auch bei Chrom VI, das als krebserregend gilt, nimmt Stuttgart den 2.-schlechtester Platz ein. Auch bei Arzneimittelrückständen, Röntgenkontrastmitteln und Süßstoffen schneidet Stuttgart schlecht ab. Das wundert nicht, wird doch das Donauwasser für die LWV erst nach Ulm/Neu-Ulm abgegriffen - Stiftung Warentest, 8.2016, Seiten 25, 26, 27| Trinkwasser bzw. Leitungswasser ist mit
Chemie kontaminiert - Arte |
. | Zuviel Nitrat im Trinkwasser ARD, 6/2015 |
In verzinkten Trinkwasserleitungen werden vorhandene Nitrate im Trinkwasser durch das Zink in Nitrit reduziert. Dabei kann es zu einer bis zu 100-fachen Überschreitung des Grenzwertes für Nitrit kommen - Information - Eine Information der Stadt Münster: 'Gesundes Trinkwasser, auch eine Frage der Leitung' - Information,
Trinkwasseranalysen
► EnBW-Analyse des Stuttgarter Trinkwassers - Mittelwerte 2015► LWV-Trinkwasseranalyse - LWV, 2018
► BWV-Trinkwasseranalyse - BWV, 2018
Darf EnBW die beiden Seen verkaufen?
Der Katzenbach- und der Steinbachsee sind nach wie vor - wie auch die Vorderen Parkseen Bärensee, Pfaffensee, Neuer See - Bestandteil des Notwasserkonzepts unserer Stadt und somit Teil der Rekommunalisierung unserer Wasserversorgung (erfolgreiches Bürgerbegehren '100-Wasser'). Zudem: das gesamte Gebiet um die Seen ist ein besonderes Naturschutzgebiet mit seltenen Tier- und Pflanzenarten und muss allein schon deshalb vor jeder weiteren Nutzung geschützt werden ► Naturfreunde Vaihingen-Weilimdorf.Und: Seen sind öffentliches Gut.
► 'Wasserforum fordert den Rückkauf der Seen' - StZ_Vaihingen, 20.12.2016
► 'Wasserforum sieht Seen als öffentliches Gut' - Cannstatter Zeitung, 21.12.2016
► Uneinigkeit über Eigentumsrechte - StZ, 6.2.2017
► die Seen, über die bis 1998 die Trinkwasserversorgung (Durchleitung von Bodenseewasser) lief, "könnten zu dem Paket gehören, das wir von der EnBW sowieso erwerben wollen" im Rahmen des Rückkaufs der Wasserversorgung, so Stadtkämmereileiter Volker Schaible ... Barbara Kern und Ulrich Jochimsen vom Stuttgarter Wasserforum: die Seen seien Bestandteil des derzeitigen Notwasserkonzepts der Stadt und damit Teil der Trinkwasserversorgung, aus StZ v. 14.2.2017
Im Wasserstreit weiter das Gericht gefragt
Differenz Preisvorstellungen deutlich über 200 Mio. €. Nächste Verhandlung über den Preis des Stuttgarter Wassernetzes am 10. Mai 2017 - StZ, 9.2.2017Streit um Netze in Baden-Württemberg
- Stuttgart gegen EnBW: Klage wegen des Wassernetzes, des Hochspannungs- und Hochdrucknetzes, des Fernwärmenetzes und wahrscheinlich noch wegen des Müllmengen-Vertrags - StZ, 24.10.16Nach Auskunft von EBM Michael Föll reicht die Stadt die Klage gegen EnBW zur Herausgabe des Fernwärmenetzes noch dieses Jahr ein. Nächstes Jahr besteht wegen der Verjährungsfrist kein Anspruch mehr - Brief, EBM Föll, 26.10.16.
Der Kampf ums Wassernetz
Wie hoch ist der reelle Preis für unsere Wasserversorgung? - Stuttgarter Wasserforum, 2013. - Entscheidend ist und bleibt die Betriebsführung. Nur der Betreiber hat die Kontrolle über Investitionen ins Netz und über die Qualität des Wassers.EnBW erhöht Wasserpreis in Stuttgart
Stadt ohne Einfluss - ► StN, 8.12.2015. Siehe auch Urteil zum hohen Trinkwasserpreis in Stuttgart. Und: Entwicklung des Wasserpreises - Artikel, 6.9.2014Urteil zum Trinkwasserpreis in Stuttgart
Das OLG kommt zum Ergebnis: der Preis für das Trinkwasser ist zu hoch - er liegt 30 % über dem Durchschnitt in B.-W. EnBW soll den BürgerInnen einmalig eine Rückzahlung leisten und darf dann den zu hohen Preis weiter verlangen! Auf den Rückkauf des Wassernetzes durch die Stadt wirkt sich dieses Urteil dahingehend aus, dass EnBW einen viel höheren Preis verlangen kann (Preisbestimmung nach dem Ertragswert). Ein Schelm, wer Böses denkt ...► StZ, 9.7.2015
Wasserpreis wieder Verhandlungssache - StZ, 13.2.2015
Gerhard Ruf, Richter Oberlandesgericht: "Was dauert auf diese Weise länger: Stuttgart 21 oder dieser Prozess?"
Keine Ewigkeitsrechte für EnBW
Das Landgericht BW stärkt die Position der Stadt Stuttgart gegenüber EnBW bezüglich des Rückkaufs der Wasserversorgung StN, 6.12.2014 - StZ, 6.12.2014 - Ein Konzessionsvertrag sei zeitlich begrenzt.Der Kampf ums Wassernetz
Wie so oft geht es ums Geld. Um viel Geld. Beide Parteien bewerten das Wassernetz und damit dessen Preis höchst unterschiedlich. Laut EnBW sind Rohre und Anlagen zwischen 600 und 750 Millionen Euro wert. Dabei hatte der Konzern drei Jahre zuvor selbst noch mit 160 Millionen gerechnet - KONTEXT, 25.9.2013Privatisierung der Wasserversorgung in BW doch weiterhin möglich! - auf Empfehlung des Umweltausschusses (!) Gesetz zur Neuordnung des Wasserrechts in BW geändert - euwid
Gesetz zur Neuordnung des Wasserrechts in BW
Hier ist insbesondere der § 44 hervorzuheben, der die öffentliche Trinkwasserversorgung stärkt:„Die öffentliche Wasserversorgung obliegt der Gemeinde als Aufgabe der Daseinsvorsorge. Die Gemeinde kann sich zur Erledigung dieser Aufgabe Dritter bedienen. Die vollständige oder teilweise Übertragung dieser Aufgabe oder der zu ihrer Erfüllung erforderlichen Infrastruktur auf Private ist unzulässig..." Der Gesetzesbeschluss des Landtags - Drucksache 15/4404, 27.11.2013
Zusätze im Stuttgarter Trinkwasser
EnBW-Anzeige - Netze BW, 7.12. 2015 - Die Bodenseewasser-Versorgung setzt dem Wasser Ozon und wegen des langen Transportes Chlorgas zu, die Landeswasserversorgung Calciumhydroxyd, Chlordioxid und Natruimorthophosphat.| Chemie im Wasser - die unsichtbare Gefahr |
► Streiten mit dem Freund und zukünftigen Partner? Stadt und EnBW vor dem Kadi - STZ, 28.2.2013
| Jens Loewe, zum Rückkauf unserer Wasserversorgung, Rathaus Stgt. 2009 |
Wasserprivatisierung ist kriminell |
OB Schuster bietet dem Energiemonopol erneut die Betriebsführung unserer Wasserversorgung an - unter Missachtung des erfolgreichen Bürgerbegehrens "100-Wasser". Brief an EnBW-Regional AG - Seite 2, Punkt 3. - Der Gemeinderat billigt dies - einstimmig - GRDrs 470/2012 - Protokoll der Sitzung
► So sicher fühlt sich EnBW als Wasserwächter Stuttgarts - StZ, 15.10.2013
► EnBW erhöht den Wasserpreis um knapp 10 %, um beim Rückkauf der Wassernetze durch die Stadt statt der bisher veranschlagten 150 Mio.€ den 4-fachen Preis verlangen zu können, nämlich € 600 Mio - StN, 3.7.2012 - Entwicklung des Wasserpreises - Artikel, 6.9.2014
► Gemeinderat beabsichtigt, Kontrolle auch ab 2014 aus der Hand zu geben.
EnBW größter Grundbesitzer Stuttgarts - Kontext, 10.10.2012
Keine Privatisierung unseres Trinkwassers in Europa und nirgendwo!
Die geplante EU-Konzessions-Richtlinie sieht zwar Inhouse vor, aber es scheint so, dass gewaltige Pferdefüße eingebaut sind, die 'inhouse' in Zukunft unmöglich machen sollen - SZ, 22.1.2013Bürger wollen Wassernetz wiederhaben
Im Schatten des Widerstands gegen Stuttgart 21 feierte in diesen Tagen eine andere Bürgerbewegung einen großen Erfolg. Jahrelang hatte das Stuttgarter Wasserforum gefordert, der Verkauf der städtischen Wasserversorgung an den Energieversorger EnBW müsse rückgängig gemacht werden. Nach einem Bürgerbegehren schloss sich der Gemeinderat nun diesem Ziel an - schwaebische.de, 3.7.2010
Ist der Rückkauf unserer Grundversorgung wirklich zu teuer? Was kosten die anderen Netze: Strom-, Gas- und Fernwärme?
Vom Verkauf der TWS 2002 sind heute noch rund 700 Mio. €. in einem Fonds angelegt. Geld genug für den Rückkauf aller Netze! Die Unternehmensberatung Horvath hat den Preis der Wasserversorgung, des Strom- und des Gasnetztes auf 350 Mio. € veranschlagt, S. 39. Die Stadt muss nicht einmal einen Kredit aufnehmen. Angesichts der Turbulenzen im Finanzsektor wäre es zudem fahrlässig, dieses Geld der BürgerInnen als Geldanlage bestehen zu lassen. Sie MUSS dieses Bürgereigentum sicher anlegen. Und es gibt nichts, was vom Wert beständiger und wichtiger ist als die Lebensgrundlagen der Stadt. Ausführlichere Darstellung - Text