Kampf ums Wassernetz

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Der Kampf ums Wassernetz

Kein Deal mit EnBW!

'Stadt und EnBW wollen Streit beenden - StZ, 12.2.2018.

Presse-Erklärung des Stuttgarter Wasserforums, 14.2.2018: Man darf einer Aktiengesellschaft wie der EnBW keinerlei Einfluss einräumen auf die Lebensadern einer Stadt, der Daseinsvorsorge: Wasserversorgung, Strom-, Gas-, Fernwärmeversorgung!
Den Betrieb an EnBW zu geben, wäre nichts anderes als eine weitere Privatisierung.

Geschichte der Stuttgarter Wasserversorgung

Seminararbeit des Günzburgers Gymnasiasten David Vogel - Facharbeit, Februar 2018

Aus Wasser wird Geld: keine gute Idee! SWR

|Wasserprivatisierung ist kriminell

Rückkauf der Stuttgarter Wasserversorgung 27.11.2020, 4. Verhandlung .

4. Verhandlung zum Rückkauf unserer Wasserversorgung

27.11.2020 - Es scheint so, als wolle Richter Schendzielorz die Klage der Stadt Stuttgart auf Rückerhalt der Wasserversorgung strecken, um EnBW weiter satte Gewinne zu ermöglichen. Erschreckend ist der mangelnde Kenntnisstand des Richters hinsichtlich der der Klage zugrundeliegenden Besitz-Verhältnisse im Wasserstreit - Presse-Erklärung, Stuttgarter Wasserforum, 28.11.2020. Schendzielorz orientiert sich am Urteil des OLG Stuttgart zum Rückkauf der Fernwärmeversorgung durch die Stadt, obwohl er selbst sagt, Wasser sei im Gegensatz zur Fernwärme Daseinsvorsorge - StZ, 27.11.2020.

25.4.2018: Kurzinformation zur 3. Verhandlung zum Rückkauf der Stuttgarter Wasserversorgung vor dem Landgericht. Da EnBW im Gegensatz zur Stadt den Vergleichsvorschlag des Gerichts von 2017 für den Preis des Wassernetzes - 290 Mio. € - nicht annehmen wollte, erhöhte der Richter seinen Vergleichsvorschlag auf 348 Mio. Euro. EnBW's Blockadehaltung wird belohnt. Der Richter ist nach wie vor der EnBW-Meinung, dass die Stadt keinen Eigenbetrieb brauche, eine GmbH tue es auch, usw. Siehe Bericht

Juli 2017 - weiterhin keine Einigung:

EnBW weist Preisvorschlag des Landgerichts zurück. Die Summe von 280 - 290 Mio. Euro liege deutlich unter einem marktgerechten Kaufpreis. EnBW habe über 175 Millionen Euro investiert (was über den Wasserpreis von uns bezahlt wird ...eigene Anmerkung) - EUWID, 17.7.2017 - EnBW will 200 Mio. Euro mehr - StZ, 15/16.7.2017

Die Stadt dagegen akzeptierte den Preisvorschlag des Landgerichts und wollte auf dieser Grundlage weiter mit EnBW verhandeln - StZ, 12.7.2017

'Schönauer Modell' praktizieren

Unser Vorschlag an die STadt: EnBW-Preis unter Vorbehalt zahlen, Wasserversorgung endlich übernehmen und anschließend alle strittigen Probleme vor Gericht klären lassen.

EnBW macht Rückkauf fast unmöglich

Der EnBW-Konzern masst sich an, den Wert des Netzes hochzutreiben, indem er der Stadt Ersparnisse vorschreiben und diese anrechnen will.
So z.B. solle die Stadt entgegen des Bürgerbegehrens und des Gemeinderatsbeschlusses keinen Eigenbetrieb Wasserversorgung gründen, sondern eine privatrechtliche Gesellschaft, die als Teil der Stadtwerke GmbH über einen steuerlichen Querverbund mit anderen städtischen Betrieben möglicherweise Steuern sparen kann. Mit diesem Steuersparmodell profitiere die Stadt von der Übernahme der Wasserversorgung, so dass EnBW diese – mögliche – Ersparnis in den Ertragswert einkalkuliert habe.

Eigenbetrieb Wasserversorgung bedroht

- Redebeitrag auf der Montagsdemo, 29.5.2017

Presse-Erklärung des Stuttgarter Wasserforums

- PE, 11.5.17

EnBW bewertete das Wassernetz auf 160 Mio. Euro

EnBW bewertete 2009 die gesamte Wasserversorgungs-Infrastruktur auf 160 Mio. €
Damals wolllte sie in Absprache mit OB Schuster mit der Stadt einen gemeinsamen Wasserbetrieb gründen, unter Betriebsführung der EnBW.

EnBW: die Stadt solle entgegen dem Bürgerbegehren und dem Gemeinderatsbeschluss keinen Eigenbetrieb Wasserversorgung gründen, sondern eine privatrechtliche Gesellschaft ...

Lässt sich Stadt von einem Eigenbetrieb abbringen?

StN, 11.5.17. Ein Eigenbetrieb arbeitet nach dem Selbstkostenprinzip, ist transparent und demokratisch kontrollierbar - bei der Wasserversorgung ein MUSS.

Das grundlegende Kaufering-Urteil

BGH, 1999. Das Kaufering-Urteil bezieht sich auf den Rückkauf der Stromnetze, gilt aber vom Grundsatz her auch für die Wasserversorgung. Der Kaufpreis darf nicht so hoch sein, dass der Betrieb wirtschaftlich nicht möglich ist. Es kann nicht sein, dass das Landgericht Stuttgart anmerkt, dass wegen der Höhe des von EnBW verlangten Geldes bzw. des 'Kompromisses' die Stadt Geld zuschießen muss, damit der Wasserbetrieb wirtschaftlich sein kann ► Urteils-Kommentar

Richer Schendzielorz: 'so sei zu fragen, ob man den Kaufpreis voll auf die Gebühren umlegen könne oder dafür "Geld aus dem städtischen Haushalt kommt" - Zweite Verhandlung vor dem Landgericht, 10.5.2017. Was ist das Wassernetz wert? - StZ, 10.5.17

Im Wasserstreit weiter das Gericht gefragt

Differenz Preisvorstellungen deutlich über 200 Mio. €. Nächste Verhandlung über den Preis des Stuttgarter Wassernetzes am 10. Mai 2017 - StZ, 9.2.2017

Streit um Netze in Baden-Württemberg

- Stuttgart gegen EnBW: Klage wegen des Wassernetzes, des Hochspannungs- und Hochdrucknetzes, des Fernwärmenetzes und wahrscheinlich noch wegen des Müllmengen-Vertrags - StZ, 24.10.16
Nach Auskunft von EBM Michael Föll reicht die Stadt die Klage gegen EnBW zur Herausgabe des Fernwärmenetzes noch dieses Jahr ein. Nächstes Jahr besteht wegen der Verjährungsfrist kein Anspruch mehr - Brief, EBM Föll, 26.10.16.

Wie hoch ist der reelle Preis für unsere Wasserversorgung? - Stuttgarter Wasserforum, 2013. - Entscheidend ist und bleibt die Betriebsführung. Nur der Betreiber hat die Kontrolle über Investitionen ins Netz und über die Qualität des Wassers.

EnBW erhöht Wasserpreis in Stuttgart

Stadt ohne Einfluss - ► StN, 8.12.2015. Siehe auch Urteil zum hohen Trinkwasserpreis in Stuttgart. Und: Entwicklung des Wasserpreises - Artikel, 6.9.2014

Urteil zum Trinkwasserpreis in Stuttgart

Das OLG kommt zum Ergebnis: der Preis für das Trinkwasser ist zu hoch - er liegt 30 % über dem Durchschnitt in B.-W. EnBW soll den BürgerInnen einmalig eine Rückzahlung leisten und darf dann den zu hohen Preis weiter verlangen! Auf den Rückkauf des Wassernetzes durch die Stadt wirkt sich dieses Urteil dahingehend aus, dass EnBW einen viel höheren Preis verlangen kann (Preisbestimmung nach dem Ertragswert). Ein Schelm, wer Böses denkt ...
► StZ, 9.7.2015

Wasserpreis wieder Verhandlungssache - StZ, 13.2.2015
Gerhard Ruf, Richter Oberlandesgericht: "Was dauert auf diese Weise länger: Stuttgart 21 oder dieser Prozess?"

Keine Ewigkeitsrechte für EnBW

Das Landgericht BW stärkt die Position der Stadt Stuttgart gegenüber EnBW bezüglich des Rückkaufs der Wasserversorgung StN, 6.12.2014 - StZ, 6.12.2014 - Ein Konzessionsvertrag sei zeitlich begrenzt.

Der Kampf ums Wassernetz

Wie so oft geht es ums Geld. Um viel Geld. Beide Parteien bewerten das Wassernetz und damit dessen Preis höchst unterschiedlich. Laut EnBW sind Rohre und Anlagen zwischen 600 und 750 Millionen Euro wert. Dabei hatte der Konzern drei Jahre zuvor selbst noch mit 160 Millionen gerechnet - KONTEXT, 25.9.2013

Privatisierung der Wasserversorgung in BW doch weiterhin möglich! - auf Empfehlung des Umweltausschusses (!) Gesetz zur Neuordnung des Wasserrechts in BW geändert - euwid

Gesetz zur Neuordnung des Wasserrechts in BW

Hier ist insbesondere der § 44 hervorzuheben, der die öffentliche Trinkwasserversorgung stärkt:
„Die öffentliche Wasserversorgung obliegt der Gemeinde als Aufgabe der Daseinsvorsorge. Die Gemeinde kann sich zur Erledigung dieser Aufgabe Dritter bedienen. Die vollständige oder teilweise Übertragung dieser Aufgabe oder der zu ihrer Erfüllung erforderlichen Infrastruktur auf Private ist unzulässig..." Der Gesetzesbeschluss des Landtags - Drucksache 15/4404, 27.11.2013

Zusätze im Stuttgarter Trinkwasser

EnBW-Anzeige - Netze BW, 7.12. 2015 - Die Bodenseewasser-Versorgung setzt dem Wasser Ozon und wegen des langen Transportes Chlorgas zu, die Landeswasserversorgung Calciumhydroxyd, Chlordioxid und Natruimorthophosphat.

Chemie im Wasser - die unsichtbare Gefahr

► Streiten mit dem Freund und zukünftigen Partner? Stadt und EnBW vor dem Kadi - STZ, 28.2.2013

Jens Loewe, zum Rückkauf unserer Wasserversorgung, Rathaus Stgt. 2009

Geheimoperation Wasser, Monitor
EU fördert Wasserprivatisierung

OB Schuster bietet dem Energiemonopol erneut die Betriebsführung unserer Wasserversorgung an - unter Missachtung des erfolgreichen Bürgerbegehrens "100-Wasser". Brief an EnBW-Regional AG - Seite 2, Punkt 3. - Der Gemeinderat billigt dies - einstimmig - GRDrs 470/2012 - Protokoll der Sitzung

► So sicher fühlt sich EnBW als Wasserwächter Stuttgarts - StZ, 15.10.2013

► EnBW erhöht den Wasserpreis um knapp 10 %, um beim Rückkauf der Wassernetze durch die Stadt statt der bisher veranschlagten 150 Mio.€ den 4-fachen Preis verlangen zu können, nämlich € 600 Mio - StN, 3.7.2012 - Entwicklung des Wasserpreises - Artikel, 6.9.2014

► Gemeinderat beabsichtigt, Kontrolle auch ab 2014 aus der Hand zu geben.
EnBW größter Grundbesitzer Stuttgarts - Kontext, 10.10.2012

Keine Privatisierung unseres Trinkwassers in Europa und nirgendwo!

Die geplante EU-Konzessions-Richtlinie sieht zwar Inhouse vor, aber es scheint so, dass gewaltige Pferdefüße eingebaut sind, die 'inhouse' in Zukunft unmöglich machen sollen - SZ, 22.1.2013

Bürger wollen Wassernetz wiederhaben

Im Schatten des Widerstands gegen Stuttgart 21 feierte in diesen Tagen eine andere Bürgerbewegung einen großen Erfolg. Jahrelang hatte das Stuttgarter Wasserforum gefordert, der Verkauf der städtischen Wasserversorgung an den Energieversorger EnBW müsse rückgängig gemacht werden. Nach einem Bürgerbegehren schloss sich der Gemeinderat nun diesem Ziel an - schwaebische.de, 3.7.2010

Ist der Rückkauf unserer Grundversorgung wirklich zu teuer? Was kosten die anderen Netze: Strom-, Gas- und Fernwärme?

Vom Verkauf der TWS 2002 sind heute noch rund 700 Mio. €. in einem Fonds angelegt. Geld genug für den Rückkauf aller Netze! Die Unternehmensberatung Horvath hat den Preis der Wasserversorgung, des Strom- und des Gasnetztes auf 350 Mio. € veranschlagt, S. 39. Die Stadt muss nicht einmal einen Kredit aufnehmen. Angesichts der Turbulenzen im Finanzsektor wäre es zudem fahrlässig, dieses Geld der BürgerInnen als Geldanlage bestehen zu lassen. Sie MUSS dieses Bürgereigentum sicher anlegen. Und es gibt nichts, was vom Wert beständiger und wichtiger ist als die Lebensgrundlagen der Stadt. Ausführlichere Darstellung - Text