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Fernwärmenetz Stuttgart- Urteil des BGH

Selbstbestimmungsrecht der Kommunen weiter beschnitten. Seit 2010 müssen Kommunen die Konzession für ihr Strom- und Gasnetz ausschreiben. Zuvor konnte eine Kommune die Konzession auf einen 100 % städtischen Betrieb übertragen, ohne Ausschreibung (Inhouse-Verfahren).
Die ausschreibungsfreie Konzessionsübernahme galt bisher noch für die Wärmenetze und die Wasserversorgung. Nach dem Urteil des BHG müssen nun auch die Konzessionen für den Betrieb von Wärmenetzen ausgeschrieben, in den Markt gestellt werden. Sie sind liberalisiert.
Das ist ein weiterer Einschnitt in die kommunale Autonomie, in die Subsidiarität.

Für die Stadt Stuttgart bedeutet das, dass sie ein Ausschreibungsverfahren einleiten muss und der Konzern bzw. die Stadtwerke, die das beste Angebot machen (günstige und ökologische Erzeugung, zukunfts- und bürgerorientiert u.a.) bekommt die Konzession für die nächsten 20 Jahre. Die Stuttgarter Stadtwerke können sich theoretisch auch bewerben - swr, 5.12.2023

Berufung hat sich gelohnt

Die Berufung der Stadt gegen das Urteil des Landgerichts zur Rückgabe des Fernwärmenetzes vor dem Oberlandesgericht Stuttgart am 20.2. hat sich gelohnt: EnBW muss Fernwärmeleitungen notfalls ausbauen - StN, 20.2.2020

Landgericht: EnBW behält Fernwärmenetz

EnBW siegt vorerst im Streit ums Fernwärmenetz - StZ, 15.2.19. Unsere Forderung: Die Stadt muss in der nächsten Instanz um das Netz kämpfen, sonst wird EnBW auch noch unsere Wasserversorgung geschenkt werden - Presse-Erklärung des Stuttgarter Wasserforums, 18.2.19. Die Landeshauptstadt muss die kommunale Selbstbestimmung verteidigen!

Dezentrale Energiewende ausgebremst?

Der vernünftige Plan der Stadt, Geld in dezentrale Versorgungsstrukturen vor Ort zu investieren, d.h. in Fotovoltaik und Blockheiz-Kraftwerke, sprich dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung, mit der Strom und Wärme hocheffizient erzeugt werden kann, gefällt dem neuen Technischen Geschäftsführer Olaf Kieser der Stadtwerke Stuttgart nicht. Sein Totschlag-Argument sind CO2-Emissionen durch Gasverbrauch - StZ, 30. März 2017

Die Alternative ist weiter wie bisher, EnBW-Strom und EnBW-Fernwärme oder einfache Gasheizung - alles mit mehr CO2 - und vielen weiteren Extrem-Giften aus der Kohle und Müllverbrennung!

Vermutlich auch unter seiner Regie hat der Aufsichtsrat der Stadtwerke Stuttgart den weitreichenden Dienstleistungsvertrag mit EnBW verlängert - EnBW hat dadurch faktisch die Strom- und Gasversorgung der Stadt in der Hand. Der Dienstleistungsvertrag sollte 2019 auslaufen. Stuttgart kann sich so keine Kompetenzen aneignen.

Ein Mann der Konzerne

wird ab 1.1.2016 Technischer Geschäftsführer der Stadtwerke Stuttgart. Olaf Kieser hat 12 Jahre bei EnBW in verantwortungsvoller Position gearbeitet. Ab 2009 war er Technik-Vorstand der Energie Steiermark AG (Graz). An der Energie Steiermark ist der australische Finanzinvestor Macquarie mit 25% beteiligt - StZ, 24.11.15

Was passierte mit den 2,4 Mrd. € Erlös

für den Verkauf unserer Daseinsvorsorge 2002, der Stadtwerke - TWS? - Graphik, 21.8.15. Der Großteil des Geldes wurde in die Zockerbank LBBW versenkt.

Hat sich mit der Neugründung Stuttgarter Stadtwerke 2010 die Haltung unserer PolitikerInnen bzgl. unserer Daseinsvorsorge positiv verändert?

Was die Stadt Stuttgart nicht wollte: Göppingen:
100% kommunales Stromnetz bringt neue Kunden und viel Geld. Ein Plus von 850.000 € in 2014 - StN, 28.8.15

Wie in Stuttgart, so auch in Berlin: PolitikerInnen verabschieden sich von der Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze - Berliner Energietisch, 5.5.2015

Solarkataster

Fundiertes Solarkataster der Stadtwerke München ► Link
Per Mausklick für jedes Hausdach maximaler Ertrag für PV (Stromerzeugung) und für Sonnenkollektoren (Wärme) ersichtlich. Ganz so gut ist die Stuttgarte Solarkarte nicht gelungen ► Link

Sinnvoll ist in jedem Fall ein Speicher, z.B. Tesla-Batterien, um möglichst viel vom selbsterzeugten Strom selbst zu verbrauchen. Für den ins öffentliche Netz eingespeisten Strom gibt es zu wenig Geld.

Mindestrendite für EnBW

In der "EnBW-Stadtwerke Kooperation" darf der Energiekonzern einen großen Teil der entscheidenden Energiepolitik-Tätigkeitsfelder als 'Dienstleistung' allein übernehmen. Die Strom- und Gasnetze werden nur teilweise und sehr spät entflochten. Mehr Infos: ► Auzug aus: StN, 14.10.2014. ► Flyer, 13.10.2014

► Beschlussvorlage des Gemeinderats für den Konzessionsvertrag - GRDrs 693/2014, ► Netzbetreibergesellschafts-Vertrag ► Netz-Eigentumsgesellschaft-Vertrag

Wenn Netzrückkauf, dann zu 100%
Beispiel Hamburg

und auch

Aachen macht's vor:

das Bürger-Stadtwerke-Kraftwerk - TAZ, 3.10.2012

Der Kampf ums Wassernetz:

EnBW erhöht den Stuttgarter Wasserpreis um 9,5% und fordert von der Stadt den 4-fachen Preis fürs Wassernetz - StN, 3.7.2012.

OB Schuster bietet EnBW die Betriebsführung unserer Wasserversorgung an, ab 1.1.2014, für wenigstens 3 Jahre. Siehe Brief an den Vorstand der EnBW-Regional-AG, Herrn Bruder. Unter völliger Missachtung des Bürgerbegehrens "100-Wasser". Der Gemeinderat billigt das - einstimmig! GRDrs 470/2012 und Protokoll

Europaweite Ausschreibung

unserer Energieversorgung. Hiermit haben Stadt und Gemeinderat den 1. Schritt zur erneuten Privatisierung gemacht.

Über die hoheitliche Aufgabe der Stadtwerke in der Energieversorgung, Vortrag von Prof. Dr. Gerhard Weissmüller, ehemals TWS, Stuttgart

► Die Stadt vergibt an EnBW den Auftrag, mindestens 3 Jahre alle städtischen Gebäude mit Ökostrom zu versorgen (entspricht der Versorgung von ca. 50.000 Privatkunden). Ein Auftrag, den der neu gegründete städtische Stromvertrieb dringend gebraucht hätte - EnBW

2013: Stadtwerke 100 % kommunal !

Konzept für Stuttgarter Stadtwerke - Text. Notwendige Ökologisierung: Rifkin - SZ, 19.5.2010

► Einen Fall wie Stuttgart gab es noch nie. Nirgends haben GemeinderätInnen Bürgereigentum so fahrlässig aus der Hand gegeben. Im Konzessionsvertrag wird nicht geregelt, wie unsere Versorgungsinfrastruktur wieder zurückgekauft werden kann. Aber das Konzessionsrecht, ein Bundesrecht, hat das gesamtgesellschaftliche Ziel, den Kommunen die Selbstversorgung nach § 28 GG zu ermöglichen.

► Infos zur Stromerzeugung vor Ort - Link
► Infos zur Fernwärme in Stuttgart - Link
► Infos zur Gasversorgung - Link
► Infos zur Mikro-Kraft-Wärme-Kopplung - Link

► Stadtwerke - ein lohnendes Geschäft!
Während EnBW ausschließlich ihren Aktionären Profit bringt, dienen Stadtwerke ihren Bürgern auf vielfältige Weise: finanzielle Hilfe für Kindergärten, Schulen, Senioreneinrichtungen, öffentlichen Nahverkehr, Theater, Schwimmbäder, Schulen usw. Stadtwerke vergeben an das örtliche Handwerk und Kleingewerbe Aufträge. Sie sichern damit Arbeitsplätze und Gewerbesteuern vor Ort. Nur mit Stadtwerken können wir auf eine dezentrale, ökologische Energieerzeugung zusteuern.

► Kein Stadtwerk ging je Pleite!

Die Entscheidung, die Privatisierung zu beenden, muss dieses Jahr getroffen werden. 100 % kommunal oder weiter mit EnbW? Flyer

► EnBW will mindestens 49% der Stuttgarter Netze behalten und den Betrieb unserer Wasserversorgung, unserer Strom-, Gas- und Fernwärmenetze übernehmen in einer neuen Konzession. Wir meinen: EnBW hat keinerlei Anspruch hierauf! - Presse-Erklärung, 28.4.2010

► Kein Geld für Offshore-Windkraft in der Nordsee. Wir brauchen das Geld für Stadtwerke, wir brauchen unser Geld vor Ort! - Flyer

TEXTE

Neue Stadtwerke in Stuttgart - 100 % kommunal oder weiter mit EnbW? - Text

WER und WAS ist EnBW? - Link
Stuttgart - Gefangene der EnBW? - Link
Stadtwerke ohne EnBW ! - Link

Nur dann können wir unseren Einfluss auf die Erzeugung von umweltfreundlicher Energie geltend machen und in größerem Ausmaß Energie dezentral erzeugen.

Kostenlos Heizen ohne teure Wärmedämmung! - Link
- Link zur effzienten Energieerzeugung mit Kraft-Wärme-Kopplung

Warum wir wieder Stadtwerke in Stuttgart brauchen - Text