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EU-Wasser CETA-TIPP-TiSA u.a.
EU-Wasser CETA-TIPP-TiSA u.a.Finanzialisierung der Wasserversorgung
Die kommunale Daseinsvorsorge, speziell auch die Wasserversorgung, wird als 'Markthemmnis' immer wieder bedroht. Doch wem nützt die Privatisierung? In der Studie der AK Wien wird u.a. aufgezeigt (ab S.77) , wie sich die Finanzwirtschaft in den privatisierten Wasserbetrieben in England ab den 2000er Jahren eingenistet hat. Die Folge: stark erhöhte Ausschüttungen an Aktionäre; z.T. mehr ausgeschüttet, als an Gewinnen erwirtschaftet; Infrastrukturinvestitionen notdürftig mit weiteren Schulden finanziert. Wasserpreis stieg weiter, Lohn der Beschäftigten sank ab. Nur die Ausschüttung an Aktionäre und die Verschuldung wuchsen permanent. Ein komplettes Ausschlachten.Die AutorInnen sprechen von 'Finanzialisierung', dem Eindringen von Finanzinvestoren und ihrer Geschäftsmodelle in öffentliche Infrastrukturdienstleistungen. Studie - Kurzfassung. Studie: Vergleich europäischer Systeme der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Sept. 2018.Denk ich an Europa
Vortrag von Jürgen Maier. Auszug: " .. Vielleicht der höchste Preis, den die deutschen Eliten für ihren Exportismus zu bezahlen haben, ist die Erosion des europäischen Einigungsprojektes: seit Einführung des Euro stagnieren die Reallöhne in Italien, in Frankreich, in Spanien. Die für diese Volkswirtschaften systematisch überbewertete Gemeinschaftswährung Euro lässt ihnen keine andere Wahl, als die verordnete Austerität durchzuexerzieren und dabei genau die gesellschaftlichen Verwerfungen auszulösen, die sich dort politisch Bahn brechen" ...- Jürgen Maier, Februar 2019Griechenland wehrt sich
Griechenland versucht, weitere EU-Zwangsprivatisierungen zu verhindern. Die Regierung hat einen Verfassungsentwurf erarbeitet, in dem sie u.a. das Wasser vor Privatisierung schützt. Im Entwurf, der dem Parlament vorgeliegt, steht in Artikel 17a, 4b: "Das Wasser ist Gemeingut. Der Zugang dazu ist soziales Recht. Die Wasserunternehmungen und die des Abwassers stehen unter staatlicher Kontrolle und können nicht privatisiert werden." Wenn das Parlament diesen Entwurf annimmt, wäre Griechenland das zweite Land in Europa neben Slowenien, das das Wasser per Landesverfassung vor der Privatisierung schützt. Unterstützt und forciert wurde dies durch eine erfolgreiche europäische Unterschriftensammlung.Bolkestein kehrt zurück
Die EU-Kommission greift - wieder - nach der Macht über Dienstleistungen wie Wohnen, Energie- und Wasserversorgung, Abfallwirtschaft und mehr. Die neun wichtigsten Fragen und Antworten dazu, wie die EU-Kommission, lokale Entscheidungen aushebeln will - corporateeurope.org, 18.12.2018JEFTA gefährdet kommunale Wasserversorgung
Nach einer Studie von Thomas Fritz können Initiativen, die Klärwerke der öffentlichen Hand vorbehalten wollen, als Vertragsverstöße abgewehrt werden. Auch ist es möglich, noch nach dem Inkrafttreten JEFTA's eine Ausschreibungspflicht für Wasserkonzessionen einzuführen, die es in der EU bisher nicht gibt. Ferner werden Auflagen zum Trinkwasserschutz als technische Handelshemmnisse angreifbar, unter anderem aufgrund der fehlenden expliziten Verankerung des Vorsorgeprinzips" - Studie, campact, 8.10.2018JEFTA, das größte Freihandelsabkommen bisher - seit 5 Jahren heimlich verhandelt - wurde am 12.12.2018 beschlossen. Es tritt zum 1. Februar 2019 in Kraft - TAZ, 12.12.2018
Die Daseinsvorsorge besitzt in der EU keinen hohen Stellenwert
- Manuskript Elke Schenk, April 2013.Deutschland gegen Menschenrechte in Wirtschaftsunternehmen
Eine lange, traurige Geschichte - TAZ, 19.9.2018CETA - und die regulatorische Kooperation
Die entsprechenden Ausschüsse, in denen Industrievertreter Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können - Stichwort: 'regulatorische Kooperation', haben sich bereits konstituiert. Hier geht es um technische Normen und Standards, aber auch um Umwelt- und Sozialgesetze wie Grenzwerte für Rückstände in Lebensmitteln, die Zulassung von Pestiziden oder Maßnahmen für Tiergesundheit. Durch die allzu vertrauensvolle Zusammenarbeit bei Ceta und anderen Handelsabkommen sei die EU-Gesetzgebung "gekapert" worden, so ALTER-EU in ihrer ► Studie. Dies alles im Stadium der 'vorläufigen' Gültigkeit von CETA. Ablehnung des Freihandelsabkommens durch einzelne Nationalstaaten von der EU aktuell erschwert. Aber die Ratifizierung stockt, Italien stellt sich quer - TAZ, 27.9.2018 sowie - TAZ, 8.12.2018JEFTA - Handelspakt durchgepeitscht
Als "EU only"-Abkommen. Schon bald folgen weitere. Mit den Mercosur-Staaten in Südamerika, mit Australien oder Indien. Wasserversorgung gerät unter Druck der privaten Anbieter - TAZ, 18.7.2018Angst um die Wasserversorgung
Ver.di-Chef Frank Bsirske will das EU-Freihandelsabkommen mit Japan aufhalten - Spiegel online, 22.6.2018Für die Verhandlungsmandate für die Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland sind erstmals Konzessionen und Private-Öffentliche-Partnerschaften als Verhandlungsinhalt ausdrücklich beschlossen worden. Das bedeutet die Gefahr einer weiteren Liberalisierung in der Wasserwirtschaft und bei öffentlichen Dienstleistungen - AöW-Rundbrief, 07/2018, S.2
Freihandelsabkommen EU-Japan
Schutzbestimmungen für die kommunale Selbstverwaltung und die Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand werden durch derartige Handelsabkommen 'durch die Hintertür' unterlaufen und über die Entscheidungsträger der lokalen/regionalen Gebietskörperschaften hinweg ratifiziert – beim EU-Japan-Abkommen als "EU-only" ohne Entscheidung der Bundesländer, ohne den Bundestag. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan ist ein erneuter Schritt zu erhöhtem Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck - Stellungnahme AöW, 14.5.2018EU-Trinkwasserrichtlinien-Entwurf
Die EU-Kommission gibt ihre Pläne zur Liberalisierung der Wasserversorgung nicht auf, trotz der europäischen Bürgerinitiative 'Right2Water'. Aussagen zur Subsidiarität sollen in der neuen Richtlinie gestrichen, die Kompetenz der Kommission unzulässig ausgeweitet werden. Wasserversorger werden zu reinen Wirtschaftsunternehmen. Die neuen Regelungen können für die Kommerzialisierung der Wasserversorgung und Privatisierung benutzt werden. Das entspricht genau dem EU-Vertrag, dessen Ziel es ist, alle Dienstleistungen zu liberalisieren - Stellungnahme AöW, 2.3.2018 - Stellungnahme VKU, 29.3.2018.Der oberösterreichischen 'OÖ Wasser Genossenschaftsverband eGen' hierzu: Untergrabung der Anstrengungen zum flächendeckenden (Grund)Wasserschutz; wichtige vorsorgende Schutzstrategien bleiben außen vor; führt zu einem Verlust an kleinen Wasserversorgungen; verletzt die Prinzipien von Subsidiarität u. lokaler Selbstverwaltung; unverhältnismäßige Untersuchungshäufigkeiten. Die durchschnittliche Wasserrechnung für den Familienhaushalt würde so statt 250€/a auf 1000€/a kommen. Entwurf ist strikt abzulehnen - OÖ Wasser, 1.4.2018.Kein Grundrecht auf sauberes Wasser in der EU
Europäische Kommission verpasst Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser - TAZ, 2.2.2018. - Neufassung der Trinkwasser-Richtlinie bringt nur einzelne Verbesserungen - verdi, 31.2018. Die Liberalisierung der Wasserversorgung ist nach wie vor Ziel der EU.| Bis zum letzten Tropfen - Europas geheimer Wasserkrieg. Arte Doku 2017 |
. | Die EU verfolgt nach wie vor die Privatisierung der öffentlichen Dienste, insbesondere der Wasserversorgung. Begonnen wurde mit den von der 'Finanzkrise' geschwächten Staaten Griechenland, Portugal und Irland - trotz der erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative 'Right2Water', die in der EU-Verfassung keinerlei Rechtsverbindlichkeit besitzt. |
Grüne versprachen 'Nein' zu CETA
Jamaika? Berliner Netzwerk erinnert Grüne an ihr Versprechen “Nein zu CETA!” - Berliner-Wassertisch.infoKritik an neuer Freihandels-Strategie
Künftige Freihandelsabkommen sollen den Investorenschutz nicht mehr mit einschließen. So kann die EU Freihandelsabkommen ohne die nationalen Parlamente beschließen: 'EU-only'. Investorenschutz wird extra geregelt. Unternehmen behalten Sonderrechte - TAZ, 19.9.2017CETA tritt - vorläufig - in Kraft
'Nachgebessert wurde das Abkommen nicht... Der Investorenschutz geht teilweise weiter als bei Nafta', so Pia Eberhard von Corporate Europe Observatory (CEO) mit Sitz in Brüssel - TAZ, 21.9.2017JEFTA schützt die Wasserversorgung nicht
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. - AöW - kritisiert JEFTA - AöW, 18.9.2017Schäuble erzwingt Wasserprivatisierung in Griechenland
Auf unablässigem Druck der EU-Troika hin unter Finanzminister W. Schäuble musste sich die griechische Regierung u.a. verpflichten, die Privatisierung der Wasserwerke von Thessaloniki voranzutreiben. - TAZ, 5.5.2017Abkommen mit Japan - nichts dazugelernt
Keine Transparenz, Investorenschutz - die EU-Kommission setzt offenbar darauf, dass die Kritiker der Abkommen irgendwann müde werden - TAZ, 21.3.2017Ceta-Kläger scheitern erneut
Ceta-Gegner sind am Bundesverfassungsgericht erneut mit Eilanträgen gegen die deutsche Zustimmung zum EU-Handelsvertrag mit Kanada gescheitert. Die Bundesregierung habe alle Karlsruher Vorgaben umgesetzt, so die Richter - TAZ, 13.1.2017Nach der Unterzeichnung von CETA:
1) Was haben die Wallonen erreicht? 2) Die Bedeutung der 12-seitigen Interpretationshilfe für CETA? UN-Sonderberichterstatter de Zayas warnt indes vor der Unterzeichnung von CETA. Interessante Aufbereitung von Elke Schenk, globalcrisis/globalchange NEWS - Text, 1.11.2016
TTIP und CETA sind Instrumente der globalen Finanz-Eliten - DWN, Werner Rügemer, 18.9.2016 - 'Das Misstrauen ist berechtigt'- Ulrike Hermann - Kommentar, 26.10.2016
Chevron fordert Investitionsschutz mit TTIP & CETA
Chevron fürchtet Fracking-Verbot und fordert Investitionsschutz mit TTIP & CETA - Berliner Wassertisch, 9.10.2016► Sigmar Gabriel's CETA-Anhang: 'Wert eines Reiseprospektes' - TAZ, 7.10.2016
| MAx Uthoff Satire: 'CETA und TTIP ist voll super!' |
. | Widerstand gegen Wasser-Privatisierung & TTIP in Griechenland |
Firmen verklagen Staaten
Welche Länder treffen die Klagen – und wo profitieren die Investoren ? Besonders klagefreudig: Firmen aus den USA, den Niederlanden und Großbritannien – Deutschland schafft es nur auf Platz vier. Am häufigsten verklagt: Argentinien, Venezuela und TschechienWeltkarte ► TAZ, 8.7.2016
CETA - öffentliche Dienstleistungen unter Druck
Sehr prägnante, klare Beschreibung von CETA durch die Arbeiterkammer Wien, in Zusammenarbeit mit OGB und DGB - AK Wien, Juni 2016:Ende der Kommunalen Inhousevergabe, Ratchet-Klausel, Stillstandsklausel, Negativliste u.a. gut erklärt
Zugriff auf Wasser-Ressourcen durch CETA?
Öffnet CETA den Markt für den Handel mit Wasserrechten? - In der nordamerikanischen Freihandels-Zone NAFTA haben Banken und Konzerne bereits den Zugang zu Wasserrechten erstritten, uvm. - BBU, Wasser-Rundbrief, 20.7.2016, Seite 2CETA, TTIP und TiSA, Studie Stadtwerke Karlsruhe
'Betroffenheit der Wasserversorgung in Deutschland durch die EU-Abkommen CETA, TTIP und TiSA' - ► Pressetext - Stadtwerke Karlsruhe - ► Studie, 1.6.2016. ► Weitere detaillierte Informationen - Website, Stadtwerke Karlsruhe. Zeitung für Kommunalwirtschaft, ZfK, zur Studie - ZfK, 27.7.2016Stellungnahme der AöW - der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. - zu CETA, TTIP und Tisa - AöW
► "Bundesregierung kann nicht ausschließen, dass Investoren künftig gegen öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung klagen" - DER SPIEGEL, 20.7.2016
Griechenland wird gezwungen
seine Wasserversorgung zu privatisieren - die Volksabstimmung von Thessaloniki und Gerichtsurteile spielen keine Rolle - DWN, 20.8.15 - Die Verkaufsliste - ► - BMF - sieht fast die gesamte staatliche Infrastruktur vor - Spanien will Wasserprivatisierung stoppen - DWN, 30.8.15Der Kampf um die Ressourcen geht in eine neue Runde
► 'Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft' - AöW - zum geplanten Freihandelsabkommen CETA - Stellungnahme, April 2016, nach Bekanntwerden des Vertragswerks
► Weitere Informationen über Europa und das geplante EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP - Link
Im griechischen Thessaloniki wehren sich Bürger gegen die Veräußerung der Wasserwerke an Konzerne. Sie wollen sie kurzerhand selbst kaufen. Und zwar mit Hilfe von Bill Gates - SZ, 9.5.2014
| BR Kontrovers: Trinkwasser in Gefahr? |
Die Portugiesen streiken gegen die Privatisierung ihrer Wasserversorgung
- dradio.de, 27.6.13
| Spaniens Kampf ums Wasser
|
EU fördert Wasserprivatisierung |
Die EU-Konzessionsrichtline, ein gut verschleiertes, infames Prinzip!
Obwohl der Wirtschaftsausschuss des Bundestags und der Bundesrat die EU-Konzessionsrichtlinie abgelehnt haben, hat Angela Merkel diese Richtlinie forciert, ebenso Wirtschaftsminister Rösler.
Das starke Deutschland hätte die Richtlinie verhindern können. Frankreich hat ebenso zugestimmt. Wen wunderts? Die mächtigen Wasserkonzerne sitzen in Frankreich, mächtige Energiekonzerne in Deutschland. Und nicht zu vergessen die EnBW, die an der Wassersparte nach wie vor interessiert ist. Auch der Energiesektor soll den Kommunen entrissen werden. Mehr zur Richtline - KONTEXT, 27.2.2013
Ein Waterloo - SZ, 26.1.2013
Trinkwasser als Geschäftsmodell, Privatisierungszwang durch Ausschreibungs-Richtlinie und Schuldenbremse - Telepolis 9.2.2013
| Die Spanien-Rettung - EL RESCATE A ESPAÑA |
Die Spanien-Rettung - Die Antwort von Deutschland |
Die EU wendet gegenüber den Ländern Südeuropas dieselben Methoden an wie Weltbank und GTZ (heute GIZ) schon seit den 80er Jahren gegenüber Ländern der Dritten Welt. Weltweit bekannt geworden war das Beispiel Cochabamba/Bolivien: Kredite nur gegen Privatisierung, bes. beliebt die Wasserversorgungen großer Städte, im Interesse der Multis.
Stellungnahmen Sabine Wils, (MdEP), DIE LINKE, 26.6.13 - Heide Rühle (MdEP), GRÜNE, 26.6.2013 zum Stand der EU-Konzessionrichtlinie
Knallhart: EU treibt Privatisierung der Wasserversorgung in Europa voran - Deutsche Wirtschafts Nachrichten - 18.1.2013
Auf der EU-Ebene gibt es bisher das Inhouse-Prinzip - hier ist die EU bisher viel "kommunaler" als die Praxis in Deutschland. Aber die EU-Konzessionsrichtlinie soll 'Inhouse' verkomplizieren und so unsere Grundversorgung mit Wasser und Energie für Konzerne öffnen, was nichts anderes ist als Privatisierung.
Das Ziel der EU-Verfassung ist der vollständige Binnenmarkt, sprich Wettbewerb. Lizenz zum Plündern: telepolis, 24.1.2013
Diese Richtlinie soll im Mai im EU-Parlament verabschiedet werden. Der EU-Binnenmarkt-Ausschuss hat sie am 24. 1.2013 mit großer Mehrheit gebilligt. Sie soll ab 2020 gelten.